Von Tobias Kramer·18. August 2026·4 Min. LesezeitDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Energieversorger Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) eingereicht. Die Organisationen sehen in der geplanten Förderung neuer Gaskraftwerke einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht, weil klimafreundlichere Alternativen wie Batteriespeicher systematisch benachteiligt würden. Das Fördervolumen liegt bei bis zu 33 Milliarden Euro über 15 Jahre.
- Die Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das StromVKG eingereicht.
- Das Gesetz sieht Ausschreibungen für 11 Gigawatt neue Kraftwerkskapazität vor, davon 9 GW noch 2026 (pv magazine, Stand Juli 2026).
- Die Beschwerdeführer kritisieren, dass Batteriespeicher trotz „Technologieoffenheit“ durch die Ausschreibungsbedingungen faktisch ausgeschlossen werden.
Worum es bei der Beschwerde geht
Das StromVKG regelt den Bau neuer Kraftwerke, die einspringen sollen, wenn Wind und Sonne nicht genug Strom liefern. Der Bundestag hatte das Gesetz im Juli 2026 verabschiedet. Es sieht Ausschreibungen für insgesamt 11 Gigawatt Kraftwerkskapazität vor: 4,5 GW ab dem 8. September 2026, weitere 4,5 GW ab dem 29. Dezember 2026 und zusätzliche 2 GW im Mai 2027 (pv magazine, Stand Juli 2026). Die Gebotsobergrenze wurde auf 244.000 Euro pro Megawatt festgelegt, ursprünglich waren 173.000 Euro pro Megawatt vorgesehen.
Die DUH und Green Planet Energy argumentieren, dass die Ausschreibungsbedingungen zwar formal technologieoffen seien, in der Praxis aber fast ausschließlich Gaskraftwerke bevorzugten. Green Planet Energy kritisierte, das Gesetz schaffe „Bedingungen, die im Grunde nur neue Gaskraftwerke erfüllen können“. Batteriespeicher müssten beispielsweise eine Speicherdauer von mindestens zehn Stunden bei maximal drei Stunden Unterbrechung nachweisen, eine Anforderung, die aktuell kaum wirtschaftlich darstellbar sei.
Die Zahlen hinter dem Streit
| Kennzahl | Wert | Quelle, Stand |
|---|---|---|
| Fördervolumen (15 Jahre) | bis zu 33 Mrd. Euro | DUH, August 2026 |
| Ausschreibungsvolumen gesamt | 11 GW | pv magazine, Juli 2026 |
| Gebotsobergrenze | 244.000 Euro/MW | pv magazine, Juli 2026 |
| Jährliche Gasimportkosten DE | 81 Mrd. Euro | DUH, August 2026 |
Hintergrund: Die Kraftwerksstrategie
Deutschland braucht neue Kraftwerke, um den steigenden Strombedarf durch Rechenzentren und die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie zu decken. Gleichzeitig sollen bis 2038 alle Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Die Lücke sollen zunächst Gaskraftwerke füllen, die später auf Wasserstoff umgestellt werden. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte das StromVKG als zentrales Element der Versorgungssicherheit bezeichnet.
Die Anlagen müssen laut Gesetz „zwingend wasserstoff-ready“ sein und ab 2045 vollständig klimaneutral betrieben werden. Betreiber verpflichten sich, ihre Kraftwerke über 15 Jahre verfügbar zu halten.
Was die Beschwerde bewirken könnte
Die EU-Kommission prüft Beihilfebeschwerden zunächst auf formale Zulässigkeit. Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Förderung unverhältnismäßig oder diskriminierend sein könnte, eröffnet sie ein förmliches Prüfverfahren. Ein solches Verfahren kann Monate bis Jahre dauern und würde die Ausschreibungen nicht automatisch stoppen, aber erhebliche Rechtsunsicherheit für Investoren schaffen. Die erste Ausschreibungsrunde ist für den 8. September 2026 geplant.
Die DUH sieht in dem Vorgehen einen Grundsatzkonflikt: Deutschland gebe jährlich 81 Milliarden Euro für Gasimporte aus und vertiefe mit neuen Gaskraftwerken die Abhängigkeit von autokratischen Lieferstaaten, statt auf erneuerbare Alternativen zu setzen.
Wer die Beteiligten sind
Die Deutsche Umwelthilfe ist eine seit 1975 aktive Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation, die regelmäßig über den Rechtsweg Umweltstandards durchsetzt. Green Planet Energy ist eine Energiegenossenschaft mit Sitz in Hamburg, die Ökostrom und Ökogas an rund 200.000 Kundinnen und Kunden liefert. Beide Organisationen hatten bereits im Januar 2026 eine erste Beschwerde gegen die damalige Kraftwerksstrategie eingereicht. Die aktuelle Beschwerde richtet sich gegen das inzwischen verabschiedete Gesetz.
Die Beschwerde trifft einen neuralgischen Punkt der deutschen Energiepolitik. Einerseits braucht das Land gesicherte Leistung für die Stunden ohne Wind und Sonne. Andererseits sind die Kosten für Batteriespeicher in den vergangenen drei Jahren um mehr als 40 Prozent gefallen, was die Frage aufwirft, ob ein auf Gas zugeschnittenes Förderprogramm noch zeitgemäß ist. Die Antwort liegt bei der EU-Kommission.
Häufige Fragen
Was ist das StromVKG?
Das Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz regelt den Bau neuer Kraftwerke in Deutschland. Das Gesetz sieht Ausschreibungen für 11 Gigawatt Kraftwerkskapazität vor, die als Reservekapazität für Zeiten dienen soll, in denen Wind- und Solarenergie nicht ausreichend Strom liefern.
Warum beschweren sich DUH und Green Planet Energy bei der EU?
Die Organisationen sehen einen Verstoß gegen das EU-Beihilferecht. Staatliche Förderung muss nach europäischem Recht verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Ausschreibungsbedingungen Batteriespeicher und andere Technologien faktisch ausschließen.
Stoppt die Beschwerde die Kraftwerksausschreibungen?
Nicht automatisch. Die EU-Kommission prüft die Beschwerde zunächst formal. Ein förmliches Prüfverfahren würde die Ausschreibungen nicht sofort stoppen, aber erhebliche Rechtsunsicherheit für Investoren und Betreiber schaffen. Die erste Ausschreibungsrunde ist für den 8. September 2026 angesetzt.
Quellen:
Deutsche Umwelthilfe,
pv magazine
Tobias Kramer schreibt über Technologie, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Nach einem Informatikstudium wechselte er in den Fachjournalismus und beobachtet seit zehn Jahren die Tech-Branche. Bei Meldungen.net betreut er die Ressorts Technologie und Karriere.